Senat ohne Herz und Verstand –
Auf die zunehmende Verelendung von Menschen auf den Straßen Hamburgs und Druck des Einzelhandels reagieren der Hamburger Senat und die Polizei Hamburg mit Kriminalisierung von Armut durch Vertreibung und der Aussprache von Bettelverboten. Dabei fährt die Polizei seit mehreren Wochen eine härtere Gangart und geht gegen Obdachlose vor, die sich in der Innenstadt aufhalten. Aktuell werden tagtäglich Obdachlose vertrieben und ihnen werden Platzverweise erteilt. Hauptsache keine*r fühlt sich beim Shoppen gestört und die Kassen beim Einzelhandel klingeln.

Vertreibung ist keine Lösung –
Durch die Vertreibung wird die Sozialarbeit im Innenstadtbereich erheblich erschwert und obdachlose Menschen werden noch weiter sozial ausgegrenzt. Die Polizei Hamburg begründet ihr Handeln mit dem vorgeschobenen Argument, dass es in Hamburg ein neues Gesetz gebe, welches das Betteln verbiete. Ein solches Gesetz gibt es jedoch nicht. So beruft sich der Senat auf das Wegegesetz, um Menschen wegzuschicken. Auf Nachfrage der Partei ‘die Linke’ erklärt der Hamburger Senat die Vertreibung damit „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit so gering wie möglich zu halten“. Noch absurder wird es, wenn die Hamburger Polizei die von ihrer Repression betroffenen Menschen dazu auffordert andere obdachlose und bettelnde Menschen über das neue „Verbot“ zu informieren.

Defund the police –
Statt den Fokus auf den Ausbau weiterer sicherheitspolitischer Maßnahmen zu richten, wollen wir soziale Lösungen für soziale Probleme. Die Polizei löst keine Probleme, sondern ist selbst ein Problem – insbesondere für ohnehin schon marginalisierte Gruppen. Statt Millionen Euro in die Kriminalisierung und Verdrängung zu investieren, braucht es einen Ausbau der sozialen Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt. Obdachlosigkeit ist ein Symptom gesellschaftlicher Missstände und Widersprüche und lässt sich nur auf soziale Weise lösen, nicht durch kapitalistische Logiken der Verdrängung, Kriminalisierung und Vertreibung.

Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, am 15.04. gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Lasst uns ein Zeichen setzen, dass uns die Obdachlosen in dieser Stadt nicht egal sind und wir uns mit ihnen solidarisieren. Wir sind fassungslos und schockiert über das rücksichtslose Vorgehen vom Hamburger Senat und der Polizei Hamburg.

Wir fordern daher den Hamburger Senat und die Polizei Hamburg dazu auf:

– Vertreibung und Kriminalisierung von Obdachlosen sofort beenden! Schluss mit der Ausgrenzungspolitik!

– Gewährleistung der Existenzgrundlage von Obdachlosen! Schluss mit dem Bettelverbot!

– Das Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit lässt sich nicht verdrängen, sondern bedarf aktives Handeln und politische Lösungen: Wir fordern ein Ende von Obdachlosigkeit und Verdrängung! Wohnraum für alle! Soziale Lösungen für soziale Probleme!

– Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld & Sozialversicherung) für alle Obdachlosen egal welcher Staatsangehörigkeit!

– Defund the police: Statt Millionen Euro in Kriminalisierung und Verdrängung zu stecken, fordern wir den Ausbau von sozialer Infrastruktur in der Hamburger Innenstadt!

An alle Hamburger*innen:
– Setzt euch mit den Themen Armut und Obdachlosigkeit auseinander! Schaut nicht weg!

– Solidarisiert euch mit allen obdachlosen Menschen! Seid aufmerksam bei Polizeikontrollen und mischt euch ein!

– Werdet laut gegen Verdrängung, Kriminalisierung und Vertreibung! Soziale Missstände gehen uns alle etwas an!

Kommt am 15.04. um 13:00 Uhr zum Hansaplatz und setzt ein Zeichen der Solidarität.

Solltet ihr den Aufruf unterzeichnen wollen, schreibt uns gerne eine Email an: solidarischestrasse@riseup.net

Unterstützer*Innen:
– ill – Tresen unter dem Radar
– Copwatch Hamburg
– Asmara’s World
– Park Fiction Komitee
– Stadteilinitiative Münzviertel 
– Ragazza e.V.
– Asta Uni Hamburg
– Gängeviertel
– Wagenplatz Zomia
– Recht auf Stadt
– St. Pauli selber machen
– Olga Fritzsche, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
– Berufsverband Bildender Künstler*innen Hamburg
– Grow Hamburg
– Johan Graßhoff – Straßensozialarbeiter
– GoBanyo
– wohl oder übel
– Dr. Stephanie Rose – Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft
– Likedeelerei
– Gomokry Hausprojekt
– Wilhelmsburg Solidarisch
– Linksaktiv-Hamburg-Mitte
– DIE LINKE. Landesverband Hamburg
– Marco Hosemann – Sprecher der LAG Stadtentwicklung & Wohnen DIE LINKE. Hamburg
– HUDE – Jugendsozialarbeit in Hamburg Nord
– Heike Sudmann – Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft
– Cansu Özdemir – Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft
– Carola Ensslen -Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft
– Jürgen Helten (wohnungslos)
– Birgit Laenger
– David Garbers